Einsatz von Google Analytics nicht ohne Datenschutzerklärung

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Sinn und Zweck von Google Analytics

Das Webanalyse-Tool Google Analytics wertet den Datenverkehr von Webseiten aus; für Unternehmer liefert es wertvolle Informationen zum Erreichen der jeweiligen Verkaufs- und Werbeziele. Fast 80 % aller deutschen Seiten nutzen deshalb den Onlinedienst, um den Erfolg von Online-Werbung zu messen. In datenschutzrechtlicher Hinsicht ist dies nicht unumstritten, weil das Analysewerkzeug unter anderem Daten zu

  • Sprache und Herkunft
  • Betriebssystem, Gerätetyp und Browser
  • Klickverhalten und Verweildauer

der Seitenbesucher aufzeichnet. Dies geschieht einerseits durch die Übertragung der IP-Adresse an Google und andererseits durch Cookies, die auf dem Benutzergerät abgelegt werden. Solange diese aktiv sind, registrieren sie jeden weiteren Seitenbesuch des Nutzers. 

Kritik an Googles Datenspeicherung

Google nutzt die Daten, um Benutzerprofile anzulegen und ein personalisiertes Werbeangebot zu erstellen. Der Konzern speichert die gesammelten Daten in den USA – ein häufiger Kritikpunkt, weil dort ein weit weniger strenger Datenschutz gilt als hierzulande.

Fast zwei Jahre lang hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar mit dem US-Konzern verhandelt und eine Einigung über die rechtssichere Nutzung von Google Analytics in Deutschland erzielt. In der Folge wurden einige Funktionen des Analysetools überarbeitet; auch Seitenbetreiber werden in die Pflicht genommen: Sie müssen fortan eine entsprechende Datenschutzerklärung bereitstellen. Fehlt diese, drohen hohe Geldstrafen – das Landgericht Hamburg hat hierzu nun ein erstes Urteil gefällt.

LG Hamburg ahndet Verstoß gegen die Informationspflicht

In seinem Beschluss vom 10.03.2016 (AZ 312 O 127/16) legt das Hamburger Landgericht fest, dass der Einsatz von Google Analytics nur dann zulässig ist, wenn der Betreiber der Website in seiner Datenschutzerklärung eindeutig darauf hinweist. Andernfalls liegt ein wettbewerbswidriger Verstoß gegen § 13 Abs. 1 S. 1 TMG (Telemediengesetz) vor. Der entsprechende Gesetzestext lautet:

„„Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten […] in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist.“

Der Beklagte hatte innerhalb der gesetzten Frist keine Datenschutzerklärung auf seiner Seite veröffentlicht; daraufhin untersagte ihm das Gericht die weitere Verwendung von Google Analytics, bis er den Datenschutzanforderungen nachkommt – andernfalls droht ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro.

Dringender Handlungsbedarf für Seiten- und Shop Betreiber

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Das Hamburger Urteil zeigt: Gerichte werten Verstöße gegen den Datenschutz zunehmend als Wettbewerbsverstöße im Sinne von § 3a UWG (Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb). Entsprechende Abmahnungen können richtig teuer werden, der Streitwert liegt bei 20.000 Euro. Zudem droht die Abgabe einer Unterlassungserklärung.

So nutzen Sie Google Analytics datenschutzkonform

Um das Trackingtool datenschutzkonform zu nutzen, müssen Sie als Seitenbetreiber die Besucher in Ihrer Datenschutzerklärung auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten hinweisen und sie über ihre Widerspruchsmöglichkeiten gegen die Erfassung von Daten unterrichten.

Weiterhin sind Sie verpflichtet, mit Google einen Vertrag über die Auftragsdatenverarbeitung in schriftlicher Form abzuschließen; den entsprechenden Vordruck finden Sie unter diesem Link. Zu guter Letzt ist es notwendig, dass Sie jede Seite, die Google Analytics nutzt, um die Trackingcode-Funktion „_anonymizeIp()“ erweitern. Dadurch beauftragen Sie Google mit der Kürzung der jeweiligen Nutzer-IP-Adresse. 

Schnell handeln und Abmahnungen vermeiden

Unsere Erfahrung zeigt: Nach jeder Gesetzesänderung suchen Abmahnanwälte auf Unternehmensseiten systematisch nach Klagegründen. Um Ihnen keine Angriffsfläche zu bieten, setzen Sie die rechtlichen Anforderungen für den Einsatz von Google Analytics also möglichst schnell um – und lassen Sie im Zweifelsfall Ihre Seite auf Rechtsverstöße und Abmahngefährdungen prüfen!

Gerne lassen wir Ihnen hierzu nähere Informationen zukommen – schreiben Sie uns einfach eine Nachricht über unser Kontaktformular!

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